Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Ralf Herrmann – region2-filmproduktion (Einzelunternehmer), Lisztstr. 113, 67061 Ludwigshafen (im Folgenden kurz „Anbieter”), betreibt unter der Internet-Adresse www.meinesweges.de, einen Video Streaming Service mit Filmen (im Folgenden kurz „Angebot“), im Wesentlichen für Menschen mit Demenz.

1. Grundsätzliches
   Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für alle Verträge des Anbieters, und den Nutzerinnen und Nutzern der Webpräsenz des Anbieters. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Datenschutz
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote unter dem Namen „„Meinesweges““ des Anbieters. Leistungen und Angebote gegenüber Nutzern von „„Meinesweges““ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
3. Teilnahme / Mitgliedschaft
   Die Nutzung von „Meinesweges“ setzt ein – im Regelfall – kostenpflichtiges Abonnement voraus. Mindestalter für den Abschluss ist 18 Jahre.
4. Abonnements 

4.1. Abonnement für private Einzelnutzung

4.1.1. Abschluss eines Abonnements, Preise und Laufzeiten

Das Abonnement wird über die Website abgeschlossen, es stehen eine oder mehrere mögliche Abonnements zu unterschiedlichen Preisen mit unterschiedlichen Verlängerungskonditionen und Laufzeiten zur Auswahl. Für die Laufzeit des ausgewählten Abonnements gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Seite „Angebote“ angegebenen Preise. Sollte der Anbieter die Preise nach Abschluss eines Abonnements verändern, hat das folgende Auswirkung auf laufende Abonnements:

• • Bei einem Abonnement mit manueller Verlängerung gelten nach Ablauf der Laufzeit, die jeweils aktuellen Preise, wie sie auf der Seite „Angebote“ aufgeführt sind

     

  • Bei einem Abonnement mit automatischer Verlängerung gilt während der gesamten Laufzeit, der Preis zum Zeitpunkt des Abschlusses.

    Nach Abschluss des Abonnements kann damit das Angebot von „Meinesweges“ auf allen zur Verfügung stehenden Plattformen genutzt werden

4.1.2. Ende des Vertrages und Kündigung des Betrages

Bei Vertragsabschluss wird seitens der Abonnenten festgelegt, ob der Vertrag jeweils zum Ende des ausgewählten Abonnement-Zeitraumes automatisch verlängert wird oder nicht.

4.1.2.1. Bei automatischer Verlängerung

Der Vertrag wird am ersten Tag nach Ablauf der abonnierten Zeit automatisch um den vereinbarten Zeitraum verlängert. Dies gilt unbegrenzt, bis zur Kündigung des Abonnements von einer der beiden Seiten. Der Vertrag kann jeweils bis zum letzten Tag des laufenden Abonnements gekündigt werden.

4.1.2.2. Bei manueller Verlängerung

Der Vertrag endet mit dem Ablauf des abonnierten Zeitraumes automatisch. Mit der ersten Anmeldung nach Ende der Vertragslaufzeit werden die Nutzer gefragt, ob sie das Abonnement wieder starten wollen. Die Laufzeit für das neue Abonnement gilt dann ab dem Zeitpunkt der Zustimmung. Ohne die Zustimmung gilt das Vertragsverhältnis als beendet.

Die Kündigung kann in Textform an den Anbieter in Form eines Briefes oder einer E-Mail erfolgen oder im Bereich „Mein Konto“ auf der Website durchgeführt werden.

Falls nach Ablauf eines Abonnements das Konto nicht aktiv gelöscht wird, werden vom Anbieter spätestens 8 (? – gibt es dazu eine Regel?) Wochen nach Ablauf des letzten Abonnements alle Daten (außer der E-Mailadresse – diese wird nach 6 Monaten gelöscht) aus den Systemen gelöscht, sofern den Anbieter keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht zum Erhalt bestimmen Informationen verpflichtet.

4.2. Abonnement für gewerbliche Nutzer inkl. Vorführlizenz

Die öffentliche Vorführung der Filme im Rahmen gewerblicher Tätigkeit, , z.B. in einem Senioren- oder Pflegeheim, erfordert den Abschluss einer Vorführlizenz. Das Abonnement wird über die Website abgeschlossen, es stehen eine oder mehrere mögliche Abonnements zu unterschiedlichen Laufzeiten und Nutzeranzahl zur Auswahl.

• • Für die Laufzeit des ausgewählten Abonnements gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Seite „Angebote“ angegebenen Preise.
  • Je nach Anzahl der Personen werden entsprechend viele Zugänge zur Verfügung gestellt, um jeweils unterschiedliche individuelle Favoritenlisten zu ermöglichen.
    
    Nach Abschluss des Abonnements kann damit das Angebot von „Meinesweges“ auf allen zur Verfügung stehenden Plattformen genutzt werden.
    Die auf der Seite „Angebote“ angegebenen Preise beinhalten die Mehrwertsteuer, auf den Rechnungen wird diese jeweils gesondert ausgewiesen.

4.2.1.Kündigung

Der Vertrag wird am ersten Tag nach Ablauf der abonnierten Zeit automatisch um den vereinbarten Zeitraum verlängert. Dies gilt zeitlich unbefristet , bis zur Kündigung des Abonnements durch  eine der Vertragsparteien  . Der Vertrag kann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, zum Ablauf des Abonnements gekündigt werden.

Die Kündigung kann online, durch Nutzung der entsprechenden Funktion im Bereich „Mein Konto“schriftlich an: (Meinesweges, Ralf Herrmann, Lisztstr. 113, 67061 Ludwigshafen) oder in Textform z.B. per E-Mail an konto@meinesweges.de durchgeführt werden. 
Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. „Meinesweges“

4.3. Allgemeine Angaben zu den Abonnements

Angebote aus Werbung oder anderen Veröffentlichungen sind – auch bezüglich angeführter Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. 
Die Kosten für das Abonnement werden im Voraus erhoben. Bei fehlender und ausbleibender Zahlung ist der Anbieter von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistung befreit. Der Zugang wird bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Beträge gesperrt.
Die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt nur erfüllungshalber. Kosten für Rückbuchungen im Einzugsverfahren gehen zu Lasten des Teilnehmers. Gleiches gilt für Kosten, die sich aus einer Ablehnung der Zahlung durch Kreditkartenunternehmen ergeben. Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Abschluss des Vertrages

Für die Nutzung des Angebotes und den Abschluss von – auch kostenfreien – Abonnements, müssen sich die Nutzer registrieren. Mit dem Ausfüllen und Abschicken der Registrierung erklären sich die Nutzer mit den AGB und den ausgewählten Konditionen einverstanden. Mit der Annahme der Registrierung durch den Anbieter erfolgt die Annahme des Vertrages. Mit der Registrierung beginnt ein 7-tägiger kostenloser Testzeitraum. In diesem Zeitraum dürfen die Nutzer das Angebot vollumfänglich nutzen. Am Ende des Testzeitraumes wird die Nutzung nicht automatisch in ein zahlungspflichtiges Abonnement umgewandelt, die Nutzer müssen für die weitere Nutzung bei der ersten Anmeldung nach Ablauf des Testzeitraumes bestätigen, dass sie das Angebot von diesem Zeitpunkt an kostenpflichtig weiter nutzen wollen. Sollten sie dies ablehnen, werden alle Registrierungsdaten mit Ausnahme der Emailadresse gelöscht und der Zugang zum Angebot ist nicht mehr möglich. Die Emailadresse wird nach Ablauf von 6 Monaten gelöscht. (Die Speicherung dient einzig dem Zweck mehrfache Inanspruchnahme des kostenfreien Testzeitraumes zu verhindern.) Für die weitere Nutzung müssen spätestens nach Ablauf des Testzeitraumes die Bezahldaten (Bankverbindung, PayPal, o.a.) angegeben werden. Die Freigabe durch den Bezahldienstleister ist Voraussetzung für die finale Annahme des Vertrages und die Freischaltung durch den Anbieter.

6. Haftungsausschluss, Gesundheits- und Sicherheitshinweis
Das Angebot von „Meinesweges“ dient der Unterhaltung der Nutzenden und verfolgt keine therapeutischen oder medizinischen Zwecke. Die Nutzenden bzw. die Pflegenden sind verantwortlich für die Auswahl der geeigneten Inhalte. Zum Teil werden durch „Meinesweges“ Empfehlungen für den Einsatz der Inhalte ausgesprochen, doch sind diese unverbindlich und folgen lediglich laienhaften Einschätzungen, sie haben keine therapeutische Grundlage. Der Anbieter empfiehlt, dass demente Menschen  das Angebot nicht alleine nutzen, sondern immer in Begleitung einer pflegenden Person. Dies gilt vor allem für Inhalte die auch auffordernden Charakter haben, wie z.B. Filme die zur Bewegung oder zu Tanz auffordern. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die möglicherweise aufgrund der Verwendung von „Meinesweges“ eintreten könnten. Falls bei den Pflegenden Unsicherheit bei der Anwendung des Angebots besteht, sollte der behandelnde Arzt befragt werden.

Im Übrigen haftet „Meinesweges“ nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet „Meinesweges“ – außer im Falle der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden

7. Technische Nutzungsvoraussetzungen
   Zur Nutzung der „Meinesweges“-Internetseiten wird ein aktueller Internet-Browser sowie eine Breitband-Internetverbindung vorausgesetzt. Zudem muss der Internet-Browser die Nutzung von JavaScript und Cookies gestatten (siehe hierzu auch unsere Datenschutzhinweise).
8. Datensicherheit
   Sofern und soweit der Anbieter Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet oder speichert, wird der Anbieter die dafür jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und einhalten (insbesondere das BDSG und das Telekommunikationsgesetz (TKG), vgl. dazu auch unsere Datenschutzhinweise.
9. Gerichtsstand
   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt – ergebenden Streitigkeiten ist Ludwigshafen, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
10. Geltungsbedingungen der AGB
    Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
11. Haftung für Links
    Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen.
12. Rechtswirksamkeit der AGB
    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Auf aktualisierte Versionen der AGB werden wir Sie per E-Mail hinweisen. Sie haben das Recht, der neuen Version innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die Änderungen der aktualisierten Fassung als nicht angenommen.
    
    
13. Widerrufsbelehrung für private Nutzer
    Widerrufsrecht bei „Meinesweges“

    Sie sind berechtigt diesen Vertrag, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ralf Herrmann – region2-filmproduktion (Einzelunternehmer), Lisztstr. 113, 67061 Ludwigshafen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können auch das hier angefügte Muster-Widerrufsformular nutzen. Die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist reicht zur Wahrung der Widerrufsfrist.

    Widerrufsfolgen
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird der Zugang zum Angebot im Fall der digitalen Dienstleistung (Streaming-Abonnement), mit dem Zeitpunkt des Widerrufs gesperrt. Wir werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn „Meinesweges“die Dienstleistung vollständig erbracht hat bzw.  mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habt, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

14. Streitbeilegungsverfahren
    

    „ Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

    Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ 

     

Stand: 26.07.2022